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AGB Blickle & Scherer

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf, Einbau und Instandsetzung
Stand Januar 2015


I. Allgemeines

  1. Diese Verkaufsbedingungen sind Bestandteil der Verträge über Einbau- und Instandsetzungsarbeiten sowie Warenlieferungen, auch in künftigen Geschäftsverbindungen.
  2. Abweichende Individualvereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden. Sie gehen den Bedingungen vor. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Bedingungen wird widersprochen.
  3. Die Regelungen dieser Bedingungen für Kaufleute gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen.
  4. Es gelten die am Tag der Lieferung bzw. Abnahme gültigen Preislisten. Sie liegen ebenso wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen in unseren Geschäftsräumen zur Einsichtnahme aus.
  5. Warenrückgaben bedürfen – außer im Gewährleistungsfall – der ausdrücklichen Zustimmung. Dem Kunden können Bearbeitungskosten berechnet werden.
  6. Unsere Verkaufsangebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.


II. Kostenvoranschlag, Preisangaben, Angebote

  1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
  2. Angebote sind nur als Gesamteinheit gültig. Unser Liefer- / Leistungsumfang beinhaltet nur die im Angebot / Leistungsverzeichnis aufgeführten Lieferungen / Leistungen.
  3. Für Aufträge mit einem Netto-Auftragswert unter 50,-- Euro wird eine Kleinauftragspauschale in Höhe von 15,-- in Rechnung gestellt.
  4. Montage und Inbetriebnahme werden nach tatsächlichem Aufwand, zuzüglich Fahrt- und Wegzeitkosten berechnet.
  5. An Angebote halten wir uns für vier Wochen, gerechnet ab Angebotsdatum, gebunden. Danach kommen die am Tage der Lieferung / Leistung gültigen Preise zur Anrechnung.
  6. Verbindliche Preisvereinbarungen für Einbau- und Reparaturarbeiten setzen einen schriftlichen Kostenvoranschlag voraus, in dem Arbeits- und Ersatzteilpreise sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer aufgeführt sind. Eine Bindung des Auftragnehmers daran besteht für drei Wochen nach Abgabe. Die Kosten für den Voranschlag können dem Kunden auch bei Nichterteilung des Auftrags belastet werden.
  7. Bei Verträgen über Warenlieferungen mit Nichtkaufleuten sind wir vier Monate an die mit dem Kunden schriftlich vereinbarten Preise ab Vertragsabschluß gebunden. Ist vorgesehen, daß die Lieferungen vier Monate nach Vertragsabschluß noch nicht abgeschlossen sind, wird, bei Änderung der damals maßgeblichen Verhältnisse, die jeweils gültige Preisliste anwendbar; bei Preiserhöhung nur dann, wenn sie im Verhältnis zu den Veränderungen angemessen sind.
  8. Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns vor.


III. Lieferfristen und Versand

  1. Unsere Lieferfristen für Warenverkäufe gelten nur annähernd.
  2. Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung, Klärung sämtlicher Details und Erfüllung ggfs. bestehender Mitwirkungspflichten des Auftraggebers und bei frequenzabhängigen Funkanlagen nach Mitteilung der genehmigten Frequenz. Der Beginn der Lieferzeit wird nach Klärung vorgenannter Bedingungen festgelegt. Der Zeitaufwand für eine ggfs. erforderliche Zulassung beim Bundesamt für Zulassungen in der Telekommunikation (BZT) ist nicht berücksichtigt und verlängert die Lieferzeit entsprechend.
  3. Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag bei Nichteinhaltung einer verbindlich zugesagten Lieferfrist erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine Nachfrist von drei Wochen gesetzt hat.
  4. Höhere Gewalt und sonstiges unverschuldetes Unvermögen berechtigt uns neben dem Rücktritt vom Vertrag zur Verlängerung der Lieferfrist der Ziffer 3 um einen Monat.
  5. Der Versand erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Käufers. Dasselbe gilt bei Direktversand durch Herstellerbetrieb.


IV. Fertigstellung

  1. Ein verbindlicher Fertigstellungstermin bei Einbau- und Instandsetzungsarbeiten muß schriftlich vereinbart werden. Tritt durch Erweiterung des Arbeitsumfanges eine Verzögerung ein, nennt der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Termin.
  2. Weitergehende Verzugsschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.


V. Abnahme

  1. Die Übergabe des Auftragsgegenstandes bei Einbauten und Reparaturen erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers.
  2. Holt der Kunde den Auftragsgegenstand nicht innerhalb einer Woche nach Mitteilung der Fertigstellung – bei Reparaturen, die an einem Arbeitstag ausgeführt werden, innerhalb von zwei Tagen – ab, kann der Gegenstand anderweitig auf Kosten und Gefahr des Kunden aufbewahrt werden.


VI. Mängelrügen

  1. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb einer Kalenderwoche nach Empfang der Ware bzw. Abholung des Auftragsgegenstandes schriftlich mitzuteilen. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Auftragsgegenstand zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört, gilt dies wegen jedes erkennbaren Mangels und jeder Beanstandung wegen unvollständiger oder falscher Lieferung. Ansonsten ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
  2. Auch zunächst nicht erkannte Mängel sind unverzüglich nach Zurkenntnisnahme schriftlich zu rügen.


VII. Gewährleistung

  1. Für den Verbrauchsgüterkauf gelten die gesetzlichen Regelungen. Für Verträge außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs, sowie für den Verkauf gebrauchter Waren gilt die Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, jeweils gerechnet ab Datum der Lieferung bzw. Abnahme.
  2. Eine Bezugnahme auf technische Normen stellt keine Zusicherung dar.
  3. Erst wenn die Mängelbeseitigung auch nach mehrmaliger Nachbesserung endgültig gescheitert ist, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  4. Im Rahmen der Gewährleistung ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Der Käufer bzw. Auftraggeber hat für die Rücksendung der nachzubessernden Teile die billigste Versandart zu wählen. Versandkosten werden vom Käufer bzw. Auftraggeber getragen, sofern dieser Kaufmann ist und der Auftragsgegenstand zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört.
  5. Die Mängelbeseitigung (Nachbesserung) von Einbau- und Reparaturarbeiten erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers.
  6. Nur in zwingenden Notfällen kann diese Mängelbeseitigung von einem anderen Fachbetrieb durchgeführt werden. Der Kunde hat den Auftragnehmer sofort schriftlich unter Angabe des beauftragten Betriebs zu unterrichten und hat für die Aufbewahrung aller ausgebauten Teile durch den Fremdbetrieb bis zur Anerkennung des Gewährleistungsfalles Sorge zu tragen.
  7. Dem Kunden stehen Gewährleistungsansprüche nicht zu, wenn der Liefergegenstand derart verändert wurde, daß sich die Ursache des Mangels nicht mehr erkennen läßt oder wenn der Kunde nach Einbauten oder Reparaturen an mangelhaften Teilen selbst Nachbesserungsarbeiten vornimmt oder vornehmen läßt, oder wenn der Kunde die für den Liefergegenstand geltenden Wartungs- und Bedienungsvorschriften mißachtet und der Mangel deshalb entstanden ist. Eine Haftung besteht weiter nicht, wenn natürlicher Verschleiß oder klimatische Einwirkungen vorliegen.


VIII. Haftung

  1. Der Verkäufer bzw. Auftragnehmer haftet, unbeschadet des Abschnittes VII., für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder soweit ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Dies gilt auch für Schäden. die auf Probe- und Überführungsfahrten am Auftragsgegenstand entstehen sowie für Verluste des in Verwahrung genommenen zusätzlichen Wageninhalts. Die Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschließlich Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und Kreditkarten), Kostbarkeiten und anderen Wertsachen, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen worden sind, ist – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.
  2. Ist kostenfreie Instandsetzung unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert am Tage der Beschädigung zu ersetzen; Höchstgrenze ist der vom Hersteller empfohlene Verkaufspreis oder – falls ein solcher für den Gegenstand nicht mehr besteht – der Preis einer gleichartigen, serienmäßig ausgestatteten Type. Bei Verlust des verwahrten Wageninhalts wird der Zeitwert ersetzt.
  3. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und – soweit es sich um Nichtkaufleute handelt – der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Vorlieferanten sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen.


IX. Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an allen gelieferten und eingebauten Teilen vor.
  2. Im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges dürfen diese unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände verarbeitet oder mit anderen Sachen verbunden und vermischt werden. An den dadurch entstandenen neuen Sachen erwerben wir Miteigentum; der Anteil berechnet sich nach dem Lieferwert der von uns gelieferten Sache.
  3. Die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Sachen sind sicher und sachgemäß aufzubewahren und gegen Diebstahl, Feuer oder sonstige Gefahren zu versichern. Über sie darf nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges verfügt werden, insbesondere dürfen sie nur dann veräußert werden, wenn, falls nicht bar bezahlt wird, das Eigentum auch den Abnehmern gegenüber vorgehalten wird und ihnen die in diesem Abschnitt enthaltenen Verpflichtungen schriftlich auferlegt werden.
  4. Alle Forderungen und Ansprüche gegen Dritte, die sich auf die in unserem Eigentum stehenden Sachen beziehen, sind sicherungshalber an uns abgetreten. An uns abgetretene Geldforderungen dürfen vom Käufer im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges in eigenem Namen jedoch für unsere Rechnung eingezogen werden. In anderer Weise darf über diese Forderungen nicht verfügt werden, insbesondere dürfen sie nicht nochmal abgetreten werden.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Sachen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers bekannt wird und dadurch unsere Ansprüche gefährdet werden. In diesen Fällen können wir die Ermächtigung zur Veräußerung der gelieferten Sachen und zur Einziehung der an uns abgetretenen Geldforderungen widerrufen und die Forderung selbst einziehen.
  6. Die Geltendmachung unseres Herausgabeanspruchs gemäß vorstehenden Bestimmungen oder die Pfändung einer in unserem Eigentum stehenden Sache berührt die Durchführung des Vertrages nicht, insbesondere ergibt sich hieraus kein Rücktritt vom Vertrage.
  7. Die für uns bestehenden Sicherheiten dienen der Sicherstellung aller Forderungen gegen den Käufer. Bei Übersicherung um mehr als 25% geben wir auf Verlangen einen entsprechenden Teil der Sicherheit nach unserer Wahl frei.


X. Pfandrecht

  1. Dem Auftragnehmer steht bei Einbau- und Instandsetzungsarbeiten wegen seiner Forderung aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Es entsteht auch für frühere Forderungen, die mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Ansonsten gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit Forderungen unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.
  2. Für die Pfandverkaufsandrohung genügt die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung mit Nachfristsetzung an die letzte, dem Auftragnehmer bekannte Anschrift des Auftraggebers.


XI. Zahlungen

  1. Zahlungen sind bei Lieferung oder Abholung sofort in bar ohne jeden Abzug zu leisten. Sie werden auch bei anders lautender Bestimmung des Käufers zuerst auf die Kosten dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptschuld angerechnet, wobei die ältere der neueren vorgeht.
  2. Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Bei Kaufleuten kann in diesen Fällen auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden.
  3. Voraussetzung für einen vereinbarten Skontoabzug ist, daß gegen den Käufer keine sonstigen fälligen Forderungen bestehen.
  4. Zahlungen durch Scheck, Wechsel oder Kreditkarte erfolgen nur zahlungshalber. Die Kosten hierfür trägt, außer bei Kreditkarten, der Käufer.
  5. Bei Zahlungsverzug werden unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen in der tatsächlich entstandenen Höhe, mindestens in Höhe von 2% jährlich über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, es sei denn, der Auftragnehmer bzw. Verkäufer weist eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber weist eine geringere Belastung nach.
  6.  Bei Aufträgen, deren Gesamtsumme EUR 5.000,00 übersteigt, sind wir berechtigt, bis zu 50% davon sofort zu verlangen, sofern erhebliche Aufwendungen wie z.B. durch Materialbeschaffung erforderlich sind.


XII. Gerichtsstand und Erfüllungsort, Teilnichtigkeit

  1. Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  2. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
  3. Bei Unwirksamkeit einer Vertragsklausel wird die Wirksamkeit aller sonstigen Vereinbarungen nicht berührt. Insoweit richtet sich dann der Vertragsinhalt nach den gesetzlichen Vorschriften.


Hinweis: Wir speichern die für unsere Geschäftsbeziehung notwendigen Daten im Rahmen der Zulässigkeit des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz, Paragr. 26, 34).

Karlsruhe, im Januar 2015